"FAS": Union will Schuldenbremse für Länder lockern - Aufnahme in Wahlprogramm

(AFP) Die Union will einem Medienbericht zufolge in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. "Ich bin mir mit Friedrich Merz völlig einig. Die Schuldenbremse gehört zur CDU", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Bei der Debatte gehe es aber um die Länder: "Denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat."

Parteichef Merz hatte zuletzt wiederholt über eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl gesprochen. Weitere CDU-Politiker äußerten sich nun in der "FAS" ähnlich.

"Christdemokraten sind per definitionem keine Ideologen", sagte etwa Fraktionsvize Jens Spahn zu dem Thema.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, betonte: "Ich halte die Position von Friedrich Merz und einigen unserer Ministerpräsidenten für klug, die Schuldenbremse zu reformieren – aber nicht um das Geld zu verfrühstücken, sondern für Zukunftsinvestitionen."

Radtke plädiert zudem für eine "moderate" Erhöhung des Spitzensteuersatzes - "nicht im Zuge einer Neiddebatte, sondern um eine Entlastung der Mittelschicht zu erreichen".

Der Zeitung zufolge wollten auch die anderen CDU-Gesprächspartner einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen.

CDU und CSU erarbeiten zur Zeit ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Es soll am 17. Dezember vorgestellt werden, dem Tag nach der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag.

Um unter anderem die Schuldenbremse und den Spitzensteuersatz hatte es schon im Vorfeld kontroverse Debatten gegeben.

awe/lt