Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz

(AFP) Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei haben den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine begrüßt. "Es ist richtig, dass der Bundeskanzler jetzt immerhin zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine vor Ort ist", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin.

Allerdings hätten die Grünen sich "das häufiger gewünscht" - so wie auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Land regelmäßig besucht habe.

Nachdrücklich forderte Banaszak, an der Unterstützung für die Ukraine festzuhalten und auch bei Sanktionen "entschlossen zu agieren".

Ziel dabei sei nicht nur, "die Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie braucht, um sich gegen den Aggressor zur Wehr zu setzen", sondern auch, "die europäische Friedensordnung zu erhalten". Neben Waffenlieferungen gehörten dazu auch Beiträge zum Wiederaufbau der von Russland "zerbombten Energieinfrastruktur" sowie humanitäre Hilfen.

"Wir stehen auf Seiten der Freiheit, des Rechts, der Demokratie", betonte Banaszak.

Er bekräftigte auf Nachfrage, dass die Grünen in der Ukraine-Politik derzeit näher bei der Union als bei der SPD seien. "Ich nehme wahr, dass die Union unsere Position dort stärker unterstützt als es andere im politischen Berlin gerade tun", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Ähnlich hatte sich am Wochenende auch Ko-Grünen-Chefin Franziska Brantner geäußert.

Linken-Parteichef Jan van Aken begrüßte ebenfalls den Besuch von Scholz in Kiew. "Ich finde das gut", sagte er in Berlin.

Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien sollten regelmäßig dort vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der Linken-Vorsitzende wies darauf hin, dass auch er kürzlich die Ukraine besucht habe.

Van Aken kritisierte allerdings, dass Scholz in Kiew vorrangig über neue Waffenlieferungen gesprochen habe.

Notwendig seien jedoch auch humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes. Van Aken forderte neue Anstrengungen für eine Verhandlungslösung.

Dabei sollten jüngste Anregungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgegriffen werden, aber auch Vorschläge aus Brasilien und China.

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