Unionsfraktion kritisiert Vorstoß zu Neuregelung von Abtreibungsrecht

(AFP) Die Unionsfraktion lehnt die Neuregelung des Abtreibungsrechts vor der Bundestagswahl entschieden ab. Als "unverantwortlich" kritisierte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Vorstoß einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, den Strafrechtsparagraphen 218 zum Schwangerschaftsabbruch noch vor der Neuwahl des Bundestags abzuschaffen.

Ein solcher Beschluss kurz vor Ende der Legislaturperiode ermögliche "keine seriöse Beratung" und gefährde den gesellschaftlichen Konsens, der aktuell bei der rechtlichen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch herrsche.

Frei wies darauf hin, dass ein möglicher Gesetzesbeschuss zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nach der ersten Abstimmung im Plenum zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss des Bundestags übermittelt werden müsste - und dass es offen sei, ob die Vorlage dann rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu den finalen Abstimmungen ins Plenum rücküberwiesen werde.

Er halte es für unsicher, ob der Antrag "jemals wieder aus dem Ausschuss rauskommt", sagte Frei.

Nach der Neuwahl des Bundestags müsste das Gesetzgebungsverfahren dann wieder ganz von vorne begonnen werden.

Im Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor, der nach Angaben der Unterstützenden bis Dienstag bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet wurde.

Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete. Eine erste Lesung könnte noch in dieser Woche stattfinden.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei bekräftigte, dass seine Fraktion nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht als Mehrheitsbeschafferin der rot-grünen Minderheitsregierung zur Verfügung stehe.

"Von uns gibt es kein Interesse, mit der Bundesregierung in aufwändige Gesetzgebungsverfahren einzusteigen", sagte er.

Eine Ausnahme sei die bereits verabredete Grundgesetzänderung zum besseren Schutz der Bundesverfassungsgerichts, die noch vor Weihnachten verabschiedet werden könne, sagte Frei. Offen sei seine Fraktion auch für die gesetzliche Grundlage für die geplante Entsendung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen, für die Verlängerung bestehender Bundeswehrmandate und die Billigung von Rüstungsvorhaben im Haushaltsausschuss.

Den Versuch der Bundesregierung, vor der Neuwahl noch Mehrheiten im Bundestag für andere Gesetzgebungsprojekte zu finden, kritisierte Frei als "naiv und illusorisch".

Solche Projekte müssten von einem neu gewählten Bundestag vorangetrieben werden.

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