CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

(AFP) In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte.

Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden, Kretschmer könnte noch vor Weihnachten im Amt bestätigt werden.

Die Koalitionsverhandlungen liefen gut zwei Wochen. CDU und SPD hatten nach der Wahl zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt, diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten wäre nach der Landesverfassung bis Anfang Februar Zeit.

Geplant ist die Wahl noch vor Weihnachten - am 18. Dezember. Im ersten Wahlgang wäre die absolute Mehrheit nötig, CDU und SPD fehlen dafür aber zehn Stimmen.

Sollte Kretschmer im ersten Wahlgang durchfallen, könnte er in einem folgenden Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Für die künftige Minderheitsregierung wollen sich CDU und SPD Zustimmung auch aus anderen Fraktionen holen. Die CDU gewann die Wahl im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD.

Im Landesparlament sind außerdem die SPD, das BSW, die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" konnten auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen insbesondere strittige Fragen wegen der angespannten Haushaltslage geklärt werden.

So sollen sich CDU und SPD verständigt haben, die für die künftigen Beamtenpensionen gedachten Abführungen an den Generationenfonds, um mehr als 250 Millionen Euro jährlich zu senken. Dies solle Luft für Investitionen geben.

Eingeführt werden sollten zudem drei zusätzliche Tage Qualifizierungszeit für ein Ehrenamt und den Beruf.

ran/cfm