Buschmann zum Ampelbruch: "SPD und Grüne wollten keine Wirtschaftswende"

(AFP) Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat SPD und Grünen Mitschuld am Bruch der Ampelkoalition gegeben. "SPD und Grüne wollten keine Wirtschaftswende", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" von Donnerstag.

"Stattdessen hat der Bundeskanzler zusätzliche Schulden machen wollen und am Ende mit der Entlassung Christian Lindners aus dem Kabinett die Koalition beendet."

SPD und Grüne hätten laut Medienberichten schon lange zuvor über den Fortgang der Koalition hinter dem Rücken der FDP beraten, fuhr Buschmann fort.

Der Bundeskanzler hat sogar öffentlich zugegeben, bereits im Sommer über eine Entlassung von Christian Lindner nachgedacht zu haben“, erlärte er.

"Wir hatten unseren Koalitionspartnern ein Konzeptpapier für eine Wirtschaftswende vorgelegt", sagte Buschmann weiter. "Viele Ökonomen und Wirtschaftsverbände haben dieses Papier ausdrücklich gelobt. Es hatte die Substanz, die wirtschaftliche Situation deutlich zu verbessern." SPD und Grüne hätten es jedoch "quasi im Ganzen" zurückgewiesen.

"Das war ein ernsthafter inhaltlicher Konflikt in der Koalition", sagte Buschmann.

"In der Führung der FDP gab es die Bereitschaft, die Koalition zu beenden, wenn sie der Öffentlichkeit keine überzeugende Lösung für dieses Problem liefert. Dass der eine oder andere in der Führung schon länger daran zweifelte, ob das überhaupt möglich sein könnte, ist auch kein Geheimnis", sagte Buschmann.

"Wir haben verschiedene Szenarien abgewogen. Das ist ein Gebot der Professionalität und bestreitet auch niemand."

In der vergangenen Woche hatten Medien Auszüge aus einem mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale veröffentlicht, das genaue Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition enthielt.

Versehen war das Papier mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht". Die FDP veröffentlichte das Dokument unter dem Druck der Medienrecherchen selbst.

In der Folge traten Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann - nach eigenen Angaben Verfasser des Papiers - und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück.

Djir-Sarai, der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner und weitere Mitglieder der Parteispitze wollen das Papier nicht gekannt haben.

Der "Spiegel" berichtete am Dienstagabend, Reymann habe sich am Montag in einer Sitzung des FDP-Bundesvorstands zu der Sache geäußert. Das Papier sei "nicht der Masterplan der FDP" gewesen, sondern "meine persönliche Vorbereitung für den Fall der Fälle, dass die FDP die Koalition verlassen würde", sagte Reymann laut dem Magazin, das sich auf Teilnehmende der Vorstandssitzung berief.

Buschmann verteidigte indes Lindner: Dieser sei weiterhin der Richtige an der FDP-Spitze.

"Christian Lindner hat es als Parteivorsitzender immer wieder geschafft, der FDP auch in schwieriger Lage zum Erfolg zu verhelfen. Nach innen hat er eine hohe integrative Kraft. Er hat einen scharfen Verstand und ist ein exzellenter Redner", sagte Buschmann.

"Andere Parteien wären froh, so einen starken Vorsitzenden zu haben."

oer