SPD in Sachsen startet Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag mit CDU

(AFP) Die SPD in Sachsen startet am Freitag eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung. Bis zum 15. Dezember können die rund 4600 Mitglieder des Landesverbands online oder per Brief über das Papier abstimmen.

Am 16. Dezember gibt der Landesvorstand das Ergebnis bekannt. Die CDU wird auf einem Landesparteitag am 14. Dezember über eine gemeinsame Regierung mit der SPD entscheiden.

Beide Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor.

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU und SPD zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt, diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich noch vor Weihnachten im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Eine schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, weshalb eine Minderheitsregierung auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen ist.

hex/cfm