Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

(AFP) Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien selbst dafür gesetzt hatte.

Am Vormittag war Macron zunächst nach Polen gereist, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Der Präsident wird am frühen Abend in Paris zurückerwartet.

Nach Angaben seines Umfelds verzichtete Macron auf einen ursprünglich geplanten Museumsbesuch in Warschau.

Es ist jedoch nicht bekannt, ob und wann er nach seiner Rückkehr den Namen des neuen Premierministers bekannt geben will.

"Es ist kompliziert", hieß es in seinem Umfeld. Macron hoffe, dass die Sozialisten sich verpflichten, die künftige Regierung nicht zu stürzen.

Diese fordern jedoch einen Premierminister aus ihren Reihen. Sollte Macron einen linken Regierungschef ernennen, würde er die Unterstützung der konservativen Republikaner verlieren.

Neben dem 73 Jahre alten François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Partei, sind auch der 38 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und die Ministerin für Dezentralisierung, Catherine Vautrin, im Gespräch.

Der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve wird ebenfalls genannt.

Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Der bisherige Premierminister Michel Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können.

Er wurde gestürzt, weil er keine Mehrheit für den Haushalt 2025 bekam.

Daher brachte die geschäftsführende Regierung am Mittwoch ein Sondergesetz ein, das die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte auf Basis des Haushalts von 2024 ermöglichen soll. Mit einer Verabschiedung wird in der kommenden Woche gerechnet.

Dies bedeutet allerdings, dass mehrere geplante Maßnahmen - etwa die Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation und neue Hilfen für Landwirte - zunächst nicht umgesetzt werden können.

Macron hatte nach dem Regierungssturz die Ernennung eines Premierministers "in den kommenden Tagen" angekündigt und eine "Regierung des Gemeinwohls" in Aussicht gestellt.

Diese sollte "alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums" umfassen. Eine rechtliche Frist gibt es nicht.

Bis zur Ernennung von Premierminister Barnier im September hatte es zwei Monate gedauert.

Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte den Konservativen Barnier zunächst toleriert, dann aber seinen Sturz unterstützt.

kol/bfi