Regierungsberater: Bürokratie gerade zum Start der Ampelregierung "stark gestiegen"

(AFP) Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, zieht mit Blick auf den Bürokratieabbau eine gemischte Bilanz der Regierungszeit der Ampel. Am Anfang sei der bürokratische Aufwand "stark gestiegen", sagte Goebel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

"Gerade das als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz war enorm bürokratisch." Aber auch europäische Vorgaben wie etwa das Lieferkettengesetz "belasten sehr", gab er an. Positiv bewertete Goebel hingegen das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das Anfang Januar in Kraft treten soll.

"Das reicht aber trotzdem nicht aus", fuhr der NKR-Vorsitzende fort.

"Denn das Aufwandsplateau, auf dem wir insgesamt angekommen sind, ist einfach zu hoch." Geholfen hätte die geplante Wachstumsinitiative, die aber wegen der geplatzten Koalition nicht mehr umgesetzt wird. Einem dort vorgesehenen Bürokratieabbaupfad hätte es aber auch noch an einem Ziel gefehlt, sagte Goebel: "Deshalb haben wir von der Bundesregierung gefordert: 25 Prozent Bürokratieabbau in vier Jahren – das wäre ein großer Aufschlag gewesen! Immerhin kostet die Bürokratie die Wirtschaft 65 Milliarden Euro – pro Jahr."

In einem 100-Tage-Programm eines neuen Bundeskanzlers sollte dem NKR-Vorsitzenden zufolge in jedem Fall eine Reduzierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stehen.

Goebel schlug vor, OECD-Länder freizuzeichnen in puncto Menschenrechtsverletzungen. "Als Lieferant könnte man zertifiziert werden und damit nachweisen, dass man sauber ist", sagte er.

Darüber hinaus bekämen Unternehmen zu viele verschiedene Fragebögen.

"Gäbe es einen einheitlichen Fragebogen, würde es uns viel Zeit sparen. Insgesamt sollte der Staat aufhören, unbegrenzt Daten abzufragen, die er sich selber aus Registern ziehen könnte. Etwa bei der Grundsteuer", sagte Goebel. Weil aber die Register alle nicht miteinander vernetzt seien, müsse die Wirtschaft dem Staat immer wieder alles zuliefern.

Der NKR fordert deshalb auch, die Registermodernisierung zur Chefsache in der nächsten Legislatur zu machen.

oer