Beratergremium fordert Veto-Recht bei bürokratischen Gesetzen

(AFP) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert von einer künftigen Bundesregierung ein Veto-Recht gegen bürokratische Gesetze. "Wir überprüfen, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann. Wir können aber nicht verhindern, dass Politiker schlechte Gesetze durchbringen", sagte NKR-Vorsitzender Lutz Goebel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

"Deshalb wäre es sinnvoll, den NKR mit einem aufschiebenden Vetorecht für Gesetze auszustatten, bei denen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, die nicht gut gemacht sind, die den Digitalcheck nicht bestehen."

Der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums verwies auf das EU-Schwestergremium, das ein solches Vetrorecht besitze.

Als Beispiele für den Einsatz eines Vetorechtes nannte Goebel mit Blick auf die zerbrochene Ampel-Koalition das als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz sowie die Pflegepersonalbemessungsverordnung.

oer/