Stillstand an Weihnachten - die Folgen eines Shutdown in den USA

(AFP) Die USA steuern über die Weihnachtstage auf einen Verwaltungsstillstand zu, weil im Kongress in Washington nach einer Intervention des künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine parteiübergreifende Einigung auf die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März kurzfristig beerdigt wurde.

Der sogenannte Shutdown dürfte in der Nacht zum Samstag eintreten, mit folgenden Konsequenzen:

Hunderttausende Bundesbedienstete ohne Gehalt

Der Stillstand betrifft in der Regel hunderttausende Bundesbedienstete. Rund 875.000 Beschäftigte könnten beurlaubt werden, während 1,4 Millionen Beschäftigte, deren Tätigkeit als unverzichtbar gilt, weiterarbeiten würden, sagt der Leiter der regierungsunabhängigen Organisation Bipartisan Policy Center, Shai Akabas.

Zu den als unverzichtbar geltenden Diensten zählen die Flugsicherung, die Wartung des Stromnetzes, die Strafverfolgung oder die Versorgung in Krankenhäusern.

In der Vergangenheit hat ein Shutdown unter anderem Beeinträchtigungen im Luftverkehr zur Folge gehabt.

Die Gewerkschaft AFGE verweist darauf, dass bei einem Stillstand viele öffentliche Bedienstete während der Feiertage ohne Gehalt arbeiten werden. Sie erhalten ihr Gehalt rückwirkend nach Ende des Shutdowns.

Je länger dieser jedoch dauert, desto stärker werden ihre Finanzen belastet. Ein langer Shutdown wäre "ein Weihnachtsgeschenk für Amerikas Gegner und ein Stück Kohle im Weihnachtsstrumpf für das amerikanische Volk", sagt AFGE-Chef Everett Kelley.

Nationalparks und Museen könnten schließen

Grundsätzlich gilt: Je länger ein Stillstand andauert, desto größer sind die Auswirkungen.

Empfänger von Sozialversicherungsleistungen werden nicht betroffen sein. Auch die Programme zur Gesundheitsversorgung von Geringverdienern und älteren Menschen (Medicare und Medicaid) werden aufrecht erhalten.

Allerdings könnten die von den Sozialversicherungsstellen angebotenen Dienstleistungen bei einem Stillstand eingeschränkt werden.

Erhebliche Folgen kann der Shutdown für Touristen haben. Der National Park Service (NPS) wäre davon betroffen, da die Ranger, die sie betreuen, Bundesbeamte sind.

Während des Stillstands 2013 wies der NPS mehrere Millionen Besucher in Hunderten von Parks, an nationalen Denkmälern, Museen und anderen Stätten ab. Die Einnahmeverluste wurden damals auf 500 Millionen US-Dollar geschätzt.

Beim Shutdown 2018/2019 blieben die meisten Parks geöffnet, boten aber keine Dienstleistungen an, so dass etwa die Mülltonnen überquollen.

Bisher längster Shutdown dauerte 35 Tage

Die Dauer eines Shutdowns ist schwer abzuschätzen.

Bernard Yaros vom Beratungsunternehmen Oxford Economics geht davon aus, dass er bis zu zwei Wochen dauern könnte, was einer üblichen Lohnperiode in den USA entspricht.

"Aber der Druck, die Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen, wird rasch zunehmen, da die Bundesangestellten ihr Gehalt verlieren und sich Sorgen machen, dass sie keinen neuen Lohn erhalten", sagt er.

Der längste Shutdown der US-Geschichte dauerte 35 Tage, im Dezember 2018 und Januar 2019 unter der ersten Präsidentschaft Trumps.

Verringertes Wirtschaftswachstum

Der Forscher Thibault Denamiel von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) verweist auf Studien, wonach ein Shutdown das Wachstum der Wirtschaft um etwa 0,2 Prozentpunkte verringert.

Dies sei erkennbar, "sobald die Auswirkungen auf den Privatsektor berücksichtigt werden", sagt Denamiel.

"Allein die Tatsache, dass man sich auf einen Shutdown vorbereiten muss", verursache Kosten, vor allem für den Steuerzahler, sagt Shai Akabas. Die Märkte werden von einem Shutdown normalerweise nicht hart getroffen.

ju/bfi