2024-12-30 02:49:48
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Magdeburg: Grünen-Politikerin Mihalic erwartet "umfassende Aufarbeitung" bei Innenausschuss-Sondersitzung

(AFP) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erwartet bei der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages "umfassende Aufarbeitung" des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. "Wir erwarten, dass die genauen Geschehensabläufe vor, während und nach der Tat, die Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten genauestens dargestellt werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Es sei "wichtig, alle Zusammenhänge umfassend aufzuarbeiten und zu analysieren".

"Das sind wir den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten schuldig - aber ebenso der Öffentlichkeit, die zu Recht erwarten kann, dass sich niemand der Verantwortung entzieht",.

führte Mihalic aus. Dass auch Vertreter aus Sachsen-Anhalt an der Sondersitzung teilnähmen, sei "angesichts der für die Menschen in Magdeburg sehr belastenden Situation keine Selbstverständlichkeit".

Die Grünen-Politikerin geht davon aus, "dass all das nicht in einer einzigen Sitzung geklärt werden kann, zumal die Ermittlungen auch noch andauern".

Weiter betonte sie: "Wenn es also nötig ist, werden wir die Aufklärung in weiteren Sondersitzungen vorantreiben und uns zu gegebener Zeit über weitere Erkenntnisse informieren lassen."

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Montag zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zusammen.

Die Sitzung ist nicht öffentlich, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich aber im Anschluss gegenüber der Presse äußern. Ebenfalls am Montag ist eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums geplant, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.

Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten war ein Mann mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren und hatte zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst.

Fünf Menschen starben, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Geklärt werden soll nun, wie es zu dem Anschlag kommen konnte, welche Informationen den Behörden vorlagen und wie damit umgegangen wurde.

kas/

CW

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