Pro Asyl nennt Linnemanns Äußerungen zu Abschiebungen "unseriös und populistisch"

(AFP) Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann nach einem härteren Kurs gegen straffällige Asylbewerber scharf kritisiert. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die zweimal wegen Straftaten verurteilt werden, zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren und aus Deutschland abgeschoben werden sollen.

"Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand", sagte Judith.

"Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen."

Linnemann hatte gesagt, es sei "unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht".

Nach einem "Warnschuss" müsse daher künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann dem Bericht zufolge auch Delikte wie Diebstahl und Einbruch.

bfi