Kiesewetter: Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine nach Kriegsende unabdingbar

(AFP) Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für unabdingbar. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten", sagte Kiesewetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Deutschland sei daher verpflichtet, sich "zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen" in der Ukraine zu engagieren. Dies auszuschließen, wäre aus Kiesewetters Sicht fahrlässig.

Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, führte Kiesewetter aus.

"Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich zurückhaltend.

Bei künftigen Friedensverhandlungen dürften "weder Russland noch die USA über Europas Köpfe alleine entscheiden", sagte sie der "NOZ".

"Die EU wird selbstverständlich in Zukunft auch für die eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen müssen", ergänzte die FDP-Politikerin. Wie das aussehen könne, werde allerdings "erst nach Ende der Kampfhandlungen geregelt werden können".

In den USA, dem bislang wichtigsten Unterstützerland der Ukraine, übernimmt am 20. Januar der Republikaner Donald Trump das Präsidentenamt.

Er steht den umfangreichen Hilfen für die Ukraine ablehnend gegenüber und hatte im Wahlkampf angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme "binnen 24 Stunden" wiederherzustellen. In Kiew weckte das Befürchtungen, dass es zu einer für das Land ungünstigen Vereinbarung gezwungen werden könnte.

yb/lt