Kallas: EU bereit zu Entsendung von Grenzkontrollmission in Gazastreifen

(AFP) Nach der Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hat die EU ihre Bereitschaft signalisiert, wieder eine Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einzusetzen. "Wir sind dazu bereit", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa vor Journalisten in Brüssel mit Blick auf den Grenzübergang Rafah.

Kallas zufolge bedarf es für eine Entsendung einer Einladung der palästinensischen und der israelischen Seite sowie der Zustimmung Ägyptens.

Erst dann könne die Mission vorangebracht werden.

Die EU-Chefdiplomatin bezeichnete die Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als "positiven Durchbruch". Zugleich warnte sie jedoch vor potenziellen Risiken auf dem Weg zu einer Waffenruhe.

"Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob der Krieg wirklich zu Ende ist, und wir wissen, dass jeder Schritt mit Risiken verbunden ist", sagte Kallas.

Die Einigung auf das Abkommen zwischen Israel und der Hamas nach 15 Monaten Krieg war am Mittwochabend verkündet worden.

Die Vereinbarung sieht vor, dass ab Sonntag die Freilassungen von israelischen Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen beginnt.

Die EU hatte 2005 nach dem vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Kontrollmission EUBAM an die Grenze zu Ägypten entsandt.

Mit der Mission wurden die palästinensischen Behörden bei der Personen- und Warenkontrolle in Rafah unterstützt. Dabei ging es vor allem auch darum, Waffen-, Sprengstoff- oder Bargeldschmuggel zu verhindern.

Nach der Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 wurde die Mission allerdings ausgesetzt.

An der EU-Mission waren damals auch Kräfte von Bundespolizei und deutschem Zoll beteiligt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet, 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt.

Israel ging seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor.

Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.870 Menschen getötet.

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