Von Massenabschiebungen bis zum Ausbau der Ölförderung - Trumps erste Ankündigungen als US-Präsident

(AFP) Direkt nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump eine ganze Reihe von drastischen Maßnahmen angekündigt. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben des Rechtspopulisten, die er am Montag im Kapitol in Washington bekanntgab:

Grenznotstand und Massenabschiebungen

Unter Trump sollen die USA "Millionen und Abermillionen" irregulärer Einwanderer abschieben.

Dazu will er einen "nationalen Notstand" an der Grenze zu Mexiko erklären, die Armee dorthin schicken und alle "illegalen Einreisen sofort" stoppen. Das Asylrecht soll nicht mehr möglich sein, wie seine stellvertretende Sprecherin ankündigte.

Die Politik "Bleibt in Mexiko" werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.

Staatsbürgerschaft

Den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA will Trump beenden. Vor allem für Kinder irregulärer Einwanderer soll dies nicht mehr gelten.

Das Recht ist aber in der Verfassung verankert, was laut Experten zu Klagen führen dürfte.

Zölle und Steuern

Trump kündigte in seiner Antrittsrede an, er werde fremde Staaten "besteuern" und Zölle erheben. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Erneut sprach Trump von einem "auswärtigen Finanzamt", das Zölle und Abgaben aus dem Ausland eintreiben soll. Im Wahlkampf hatte sich Trump sehr viel konkreter geäußert.

Er hatte einen Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada angekündigt und von bis zu 60 Prozent auf Waren aus China. Zunächst soll es aber Untersuchungen zum US-Handelsdefizit und möglichen unfairen Handelspraktiken anderer Staaten geben.

Panamakanal

Die USA werden sich laut Trump den Panamakanal "zurückholen".

Zur Begründung führte er zu hohe Gebühren für US-Schiffe in der wichtigen Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik an. Auch würde der einst von den USA gebaute Kanal inzwischen von China kontrolliert.

Trump hatte bereits zuvor mit einer Übernahme des Kanals gedroht, er schloss auch militärische Mittel nicht aus.

Ausbau der Öl- und Gasförderung

In der Energiepolitik kündigte Trump die Ausrufung des "nationalen Energienotstands" und eine massive Ausweitung der Öl- und Gasförderung an.

Die USA würden "bohren, Baby, bohren", wiederholte er eine Ansage aus dem Wahlkampf. Windparks will er einschränken.

Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

Das Weiße Haus kündigte kurz nach Trumps Vereidigung an, dass die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden.

Das hatte Trump, der den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, bereits in seiner ersten Amtszeit getan, sein Nachfolger Joe Biden nahm den Schritt wieder zurück. Der erneute Ausstieg könnte international Folgen haben, wenn sich andere Länder nun ebenfalls nicht mehr ausreichend um den Klimaschutz bemühen.

Außer den USA ist bislang kein anderes Land aus dem 2015 vereinbarten Paris-Abkommen ausgetreten.

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