Diplomaten: EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

(AFP) Nach dem Machtwechsel in Syrien zeichnet sich eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien ab. Nach Diplomatenangaben wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grünes Licht dafür geben.

"Wir wollen ein starkes politisches Signal senden, dass die Sanktionen aufgehoben werden können", sagte ein EU-Beamter.

Das Ausmaß der Lockerung ist noch umstritten. In einem ersten Schritt könnte die EU nach Brüsseler Angaben etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.

Keinen Konsens gibt es laut Diplomaten bisher für Erleichterungen für syrische Banken, denn einige Mitgliedsländer fürchten "Terrorfinanzierung".

Unklar ist zudem, ob die neue islamistische Führung der HTS-Miliz in Syrien die von Deutschland und anderen Ländern geforderten Bedingungen erfüllt.

Darüber gebe es noch "viele Unsicherheiten", hieß es.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Damaskus Anfang Januar mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot besucht. Deutschland, Frankreich und vier weitere EU-Länder fordern in einem gemeinsamen Papier eine demokratische Beteiligung "von allen Teilen der syrischen Bevölkerung, insbesondere Frauen".

Verschlechtert sich das politische Klima in Syrien, könnten die Sanktionen nach den Brüsseler Plänen wieder eingesetzt werden.

Das Waffenembargo gegen das Land will die EU nach Angaben des Beamten in jedem Fall aufrecht erhalten.

Die HTS-Miliz und ihre Verbündeten hatten am 8. Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Assad gestürzt. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa dringt seither auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen.

Außenminister Asaad al-Schaibani bezeichnete dies am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos als "Schlüssel für die Stabilität Syriens".

Als sicher gilt in Brüssel, dass Al-Scharaa und die HTS vorerst auf der Terrorliste der EU bleiben. Für eine Entscheidung sei noch mehr Zeit nötig, hieß es.

Eine Sanktionslockerung erfordert Einstimmigkeit unter den EU-Ländern.

Wenn die Außenminister wie erwartet zustimmen, soll der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas die nötigen Rechtstexte ausarbeiten.

lob/kbh