Bericht: Wissing beantragt Sonder-Budget von 25 Millionen Euro für Opfer von Magdeburg

(AFP) Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg einem Bericht zufolge mit insgesamt 25 Millionen Euro finanziell entschädigen. Dazu habe das Bundesjustizministerium von Volker Wissing Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitagabend.

Dem Antrag zufolge seien derzeit rund 700 Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg registriert.

Polizei und Bundeskriminalamt rechneten aber mit bis zu tausend Betroffenen, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Die beantragte Summe beruht demnach auf einer Kostenschätzung, die sich an früheren Erfahrungen, insbesondere nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016, orientiere.

Da das Motiv des Täters derzeit noch ermittelt werde, könne laut dem Schreiben an den Bundestag für die Entschädigung nicht auf ein Budget von sechs Millionen Euro für Opfer von terroristischen und extremistischen Taten zugegriffen werden, berichtete der "Spiegel" weiter.

Nach bisherigem Ermittlungsstand habe Taleb A. aus "überwiegend persönlichen Motiven" gehandelt.

Darum bitte das Bundesjustizministerium um die außerplanmäßige Ausgabe.

Diese Ausgabe sei nicht abzuweisen, da "ohne diese finanziellen Hilfen schwerwiegende Staatsinteressen politischer und sozialer Art beeinträchtigt werden", zitierte der "Spiegel" aus dem Antrag. Es sei die Aufgabe des Staates, Hilfsangebote in Form von finanzieller Unterstützung für die Opfer zu gewährleisten.

Der 50-jährige Taleb A.

war am 20. Dezember mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren und hatte zahlreiche Besucher erfasst. Sechs Menschen starben, darunter ein Neunjähriger.

ck/mhe