Vier Hürden für Trumps Gaza-Plan

(AFP) Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und die Bewohner des Palästinensergebiets zumindest vorübergehend umzusiedeln, ist hoch umstritten. Die vier größten Hindernisse für eine Umsetzung des Vorhabens:

Das

Völkerrecht

Die Vereinten Nationen erinnerten am Mittwoch daran, dass das Völkerrecht jegliche Zwangsumsiedlung oder Vertreibung von Menschen aus besetztem Gebiet verbietet.

"Die USA könnten die Kontrolle über den Gazastreifen nur mit Zustimmung der souveränen Autorität des Gebiets übernehmen. Israel kann Gaza nicht an die USA abtreten", sagt Tamer Morris, Experte für internationales Recht an der Universität Sydney.

"Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung - das Recht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen", schreibt er im Onlinemagazin "The Conversation".

Selbst wenn Trumps Vorschlag nicht in die Tat umgesetzt werde, richte allein seine Missachtung internationaler Normen Schaden an, warnt der Jurist.

"Die nonchalante Art und Weise, wie Trump über Dinge wie die Übernahme eines Territoriums und die Umsiedlung einer Bevölkerung spricht, erweckt den Eindruck, dass diese Regeln leicht gebrochen werden können."

Widerstand der arabischen Länder

Anders als Trump behauptet, lehnen die arabischen Staaten seinen Plan entschieden ab.

Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stuften das Vorhaben als "Angriff auf die unveräußerlichen Rechte" der Palästinenser ein. Auch in der Bevölkerung sei mit Empörung über die Vorschläge aus Washington zu rechnen, schreibt Emily Harding von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies auf X.

Sie rechnet mit Protesten im ganzen Nahen Osten in den nächsten Tagen.

Verwurzelung im Gazastreifen

Trump ignoriert die tiefe Verbundenheit der Palästinenser mit ihrer Heimat. Nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen kehrten rund 500.000 Vertriebene in den Norden zurück, obwohl die meisten Häuser zerstört sind.

Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, wies die Pläne umgehend zurück. "Unsere Heimat ist unsere Heimat", sagte er und griff Trumps Wortwahl auf: "Wer die Palästinenser an einen glücklichen, schönen Ort schicken will, soll sie in ihre ursprünglichen Häuser innerhalb Israels zurückkehren lassen. Sie werden glücklich sein, dorthin zurückzukehren."

Zurückhaltung in Israel

Die israelische Politik reagierte zunächst zurückhaltend auf Trumps Plan - mit Ausnahme der Unterstützer von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

"Die extreme Rechte ist euphorisch, sie jubelt", sagt David Khalfa vom französischen Thinktank Fondation Jean-Jaurès in Paris. "Die gemäßigteren Parlamentarier gratulieren Trump, bezweifeln aber die Durchführbarkeit seines Plans."

Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte, dass Israel nicht einfach darauf warten könne, bis die USA einen Plan zur Überwindung der Krise vorlegten.

Das bedeute, "dass er Trumps Plan für unrealistisch und sogar kontraproduktiv hält", analysiert der Politologe.

sp/bfi