Erstes Nato-Treffen mit Hegseth: Pentagonchef redet "Klartext" mit Europäern

(AFP) Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Mittwoch erstmals seine europäischen Kollegen im Nato-Hauptquartier in Brüssel getroffen, am Donnerstag werden die Beratungen fortgesetzt. Bei einem vorherigen Deutschlandbesuch hatte Hegseth "Klartext" gegenüber den Europäern angekündigt - und machte dies wahr.

Was fordert Hegseth?

Er rief die Europäer bei einem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Brüssel auf, den "überwiegenden Anteil" der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfe für die Ukraine zu übernehmen. Dafür und zur Abwehr gegen Russland verlangte er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, wie von Präsident Donald Trump gefordert.

Dies sei eine "Anzahlung für die Zukunft" und für "Frieden durch Stärke", betonte Hegseth.

Ist Trumps Forderung realistisch?

Nein, sagt zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Er hatte im Januar gesagt, fünf Prozent würden für Deutschland einen Wehretat von jährlich 200 Milliarden Euro bedeuten, bei einem Bundeshaushalt von insgesamt knapp 500 Milliarden Euro. Laut Diplomaten halten die meisten Nato-Länder das Trump-Ziel für unrealistisch, mit Ausnahme Polens und der Baltenländer.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht sich für eine Zielmarke "nördlich von drei Prozent" des BIP aus statt der bisherigen zwei Prozent. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nutzte die Begegnung mit Trumps neuem Verteidigungsminister, um erneut deutlich höhere deutsche Verteidigungsausgaben zu fordern.

"Ob wir jetzt drei Prozent oder 3,5 Prozent sagen, spielt fast schon keine Rolle", sagte er. Das neue Ziel könnte frühestens auf dem Nato-Gipfel in Den Haag im Juni beschlossen werden, dafür wäre ein Konsens aller 32 Mitgliedsländer nötig.

Wie sieht es mit Trumps Ukraine-Plänen aus?

Ursprünglich wollte Trump den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, inzwischen spricht er von sechs Monaten oder mehr. Hegseth zeigte der Ukraine eine Reihe von Roten Linien für einen Friedensschluss mit Russland auf: Weder werde es eine Wiederherstellung der alten Grenzen der Ukraine vor 2014 geben noch eine Nato-Mitgliedschaft, betonte er.

"Wir schicken keine US-Truppen in die Ukraine", stellte der Pentagonchef zudem klar.

Was bedeutet das für die Europäer?

Sie müssten einen von Trump vermittelten Frieden in der Ukraine selbst absichern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert dafür 200.000 Kräfte. Frankreich hatte einen Vorstoß für europäische Friedenstruppen mit bis zu 100.000 Soldaten gemacht.

Daran müsste sich dann voraussichtlich auch die Bundeswehr beteiligen. Mehr Klarheit erhoffen sich Brüsseler Diplomaten nach einem Besuch von Trumps Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg in Kiew, der ab dem 20. Februar geplant ist.

Wie stehen die USA zur Nato?

Zumindest in diesem Punkt beruhigte Hegseth die Europäer. Die USA blieben der Allianz und "der Verteidigungspartnerschaft mit Europa verpflichtet, Punkt", sagte er in Brüssel.

Befürchtungen über einen Abzug der rund 100.000 US-Streitkräfte aus Europa war er zuvor entgegengetreten. Es seien "derzeit keine Pläne in Vorbereitung, irgendetwas zu kürzen", sagte er bei einem Besuch auf einem US-Militärstützpunkt in Stuttgart.

Allerdings wollten die USA ihre Militärpräsenz "weltweit auf den Prüfstand stellen", um sich stärker auf Chinas Ambitionen im Indo-Pazifik konzentrieren zu können.

lob/bfi