Wiederaufbau und Demokratie: Syrien-Konferenz in Paris mit Vertretern der Übergangsregierung

(AFP) Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht die internationale Gemeinschaft vor der Herausforderung, einen Umgang mit der neuen Führung in Damaskus zu finden. Der ehemalige Milizenchef Ahmed al-Scharaa, der zum Übergangspräsidenten ernannt wurde, verspricht vage Schritte in Richtung Demokratie.

Zugleich schließt er die Einführung islamischer Rechtsprechung nicht aus. Das von mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg zerstörte Land muss außerdem wieder aufgebaut werden.

Am Donnerstag findet in Paris eine internationale Syrien-Konferenz statt, zu der auch der neue syrische Außenminister Außenminister Assaad al-Schaibani erwartet wird.

Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Mehrere Außenminister aus dem Nahen Osten werden erwartet, auch die USA wollen einen Vertreter entsenden.

Die Lage im Land ist derzeit alles andere als übersichtlich.

Der neue Machthaber al-Scharaa, der Anfang März eine "repräsentative" Übergangsregierung einsetzen will, kontrolliert längst nicht alle Landesteile. Die syrischen Kurden im ölreichen Nordosten des Landes erkennen seine Machtübernahme nicht an.

Im Nordosten befinden sich auch die von Kurden kontrollierten Lager, in denen mehr als 56.000 syrische und irakische Flüchtlinge leben.

Viele von ihnen sollen Verbindungen zur Dschihadistenmiliz IS gehabt haben. Zudem leben dort zahlreiche ausländische Angehörige von IS-Kämpfern, deren Heimatländer zögern, sie wieder aufnehmen.

Zu ihnen sollen etwa 150 Franzosen zählen.

Al-Scharaa hofft vor allem darauf, dass die EU und die USA Sanktionen abbauen. Die EU-Außenminister hatten sich bereits Ende Januar auf Lockerungen geeinigt, dabei aber betont, dass dies wieder rückgängig gemacht werden könne, falls die Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen.

Zunächst sollen Sanktionen aufgehoben werden, die den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen betreffen.

Bei der Pariser Konferenz wird es vor allem darum gehen, wie die internationale Gemeinschaft den Übergang begleitet, und wie sie ihre Hilfe für die Bevölkerung und den Wiederaufbau koordiniert.

Dabei stellt sich nicht zuletzt die Frage nach der Beteiligung der USA, wo Präsident Donald Trump eben erst die auch in Syrien tätige Hilfsorganisation USAID zerschlagen hat. Aber auch die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und der Kampf gegen Straflosigkeit sollen Thema sein.

Der syrische Bürgerkrieg war 2011 ausgebrochen, als Assad einen landesweiten Aufstand brutal niederschlagen ließ.

Seitdem wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Etwa fünf Millionen Syrer flohen aus dem Land, zudem gibt es zahlreiche Binnenflüchtlinge.

Seit dem Sturz von Assad sind etwa 200.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt.

Ein heikles Thema bleibt die Vergangenheit des neuen Übergangspräsidenten, dessen inzwischen aufgelöste HTS-Miliz auf der Terrorliste der Vereinten Nationen steht. In einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist" sagte Al-Scharaa kürzlich, dass dies keine Rolle spiele, da er jetzt kein Milizenchef mehr sei, sondern Übergangspräsident.

Al-Scharaa kündigte eine neue Verfassung und Wahlen an, allerdings frühestens in drei, vier Jahren.

Auf die Frage, ob in Syrien das islamische Recht gelten werde, sagte er, dass dies "Experten" zu entscheiden hätten. "Wenn sie es billigen, ist es meine Rolle, es umzusetzen. Wenn sie es nicht tun, werde ich ihre Entscheidung ebenfalls umsetzen", betonte er.

Solche Aussagen dürften die künftigen Partner für den Wiederaufbau nicht gerade beruhigen.

Auch zu Fragen von Gleichberechtigung und Frauenrechten äußerte Al-Scharaa bislang eher ausweichend. Als Baerbock mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot zu einem ersten Treffen mit Al-Scharaa nach Damaskus gereist war, verweigerte dieser ihr den Handschlag - eine kleine Geste, die aber möglicherweise etwas zur künftigen Stellung von Frauen in Syrien aussagte.

kol/bfi