Verteidigung und Ukraine: Was die Europäer nun anpacken müssen

(AFP) Spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende ist klar, dass die Europäer überwiegend selbst für ihre Verteidigung und die Sicherheit der Ukraine sorgen müssen. Darum geht es am Montag bei einem kurzfristig anberaumten Gipfel in Paris:

Was steht auf dem Spiel?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europas Sicherheit an einem "Wendepunkt". Denn US-Präsident Donald Trump zwingt die Europäer zum Handeln.

Er hatte in der vergangenen Woche nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin "unverzügliche" Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine angekündigt. Erste Gespräche der Außenminister der USA und Russlands sind bereits am Dienstag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad angesetzt.

Was bedeutet dies für Europa?

Trump ist offenbar nicht gewillt, die Europäer in die Ukraine-Verhandlungen einzubeziehen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte bereits vor einem "Diktatfrieden". Aus Paris wird deshalb ein Signal der Geschlossenheit der Europäer erwartet.

Wie steht es um die Ukraine-Hilfen?

Die Europäer sollen künftig den "überwiegenden Anteil" der militärischen wie zivilen Hilfen für die Ukraine übernehmen, wie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Nato-Treffen in der vergangenen Woche forderte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt deshalb auf weitere Hilfen "so bald wie möglich" in diesem Jahr.

In einem nicht öffentlichen Diskussionspapier an die EU-Länder fordert sie mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition, weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen und Hilfen für die ukrainische Rüstungsindustrie. Der genaue Finanzumfang ist in ihrem Papier mit "XXX" markiert, also noch offen.

Welche Sicherheitsgarantien gibt es für die Ukraine?

Einer Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine hat die US-Regierung eine Absage erteilt, Trump ist Putin damit vorab entgegengekommen. Zudem lehnt Trump US-Truppen in der Ukraine ab.

Die Europäer müssten einen möglichen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau voraussichtlich selbst absichern.

Wie viele Truppen wären dafür nötig?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert 200.000 Soldaten.

Frankreich hat europäische Friedenstruppen mit bis zu 100.000 Kräften ins Gespräch gebracht. Großbritannien ist zur Truppenentsendung grundsätzlich bereit, Polen hält sich dagegen zurück.

Die Bundesregierung nennt solche Debatten verfrüht. Sollte sich ein konkreter Friedensplan abzeichnen, müsste sich die neue Berliner Koalition nach der Wahl am Sonntag mit der Frage einer Bundeswehr-Beteiligung befassen.

Wie sieht es mit der Verteidigung Europas aus?

Bisher sind die Europäer nicht ausreichend für die Bedrohung durch Russland gewappnet. Geheimdienste rechnen in wenigen Jahren mit einem möglichen Angriff Putins auf ein europäisches Nato-Land.

Auf Vorschlag der EU-Kommission beraten die Mitgliedsländer zwar über eine stärkere Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung und der Stärkung der Industrie, doch dies reicht nicht aus.

Was müsste noch geschehen?

Sollten die USA einen Teil ihrer konventionellen Truppen aus Europa abziehen, müssten die Europäer die Lücke füllen.

Bisher sind 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auch der US-Atomschirm könnte irgendwann in Frage stehen.

Experten mahnen deshalb zur Diskussion über eine erweiterte nukleare Abschreckung über die Atomländer Frankreich und Großbritannien hinaus.

Was kostet die Aufrüstung?

Die EU-Kommission geht von 500 Milliarden Euro Zusatzbedarf binnen zehn Jahren aus.

Ungeklärt ist die Finanzierung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Schuldenregeln lockern, um den Mitgliedsländern mehr nationale Investitionen zu erlauben, zudem soll es Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) geben.

Einen über Gemeinschaftsschulden finanzierten EU-Verteidigungsfonds lehnt Deutschland bisher ab.

Wie geht es weiter?

Nach dem Pariser Gipfel wird die Debatte in verschiedenen Formaten fortgesetzt.

Am Dienstag empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg in Brüssel. Zudem beraten die EU-Länder im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) über den Kallas-Vorschlag für weitere Ukraine-Hilfen.

Am Montag kommender Woche sprechen die EU-Außenminister in Brüssel über das weitere Vorgehen.

lob/jes