Industrieförderung: Brüssel will Vorzug für EU-Unternehmen bei Ausschreibungen

(AFP) EU-Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft den Vorzug in öffentlichen Ausschreibungen erhalten. Das geht aus einer Reihe von Plänen für die Förderung der europäischen Industrie hervor, die Brüssel am Mittwoch ankündigte.

Die Kommission will zudem eine Milliarde Euro aus dem laufenden EU-Haushalt für "saubere" Technologien bereitstellen. Weitere Vorschläge sollen bürokratische Auflagen abbauen und die Energiepreise senken.

Brüssel setzt sich für Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen ein, mit denen europäische Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten wie den USA oder China den Vorzug erhalten würden.

Zu solchen Kriterien könnten demnach der CO2-Ausstoß, die Möglichkeit zum Recycling oder die Cyber-Sicherheit zählen. Für das kommende Jahr kündigte die Kommission zudem einen Gesetzesvorschlag an, mit dem sie EU-Unternehmen in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen grundsätzlich einen Vorzug einräumen will.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, ein Vorzug für europäische Unternehmen sei nicht die Lösung.

DIHK-Präsident Peter Adrian forderte zusätzliche Maßnahmen gegen "überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und geopolitische Risiken". Die Unternehmen erwarteten von der Kommission "einen Schub, der nicht Ressourcen durch neue Gesetze bindet", fügte er hinzu.

Die Industrie soll nach Angaben der EU-Kommission zudem wichtige Materialen wie Metalle und seltene Erden verstärkt in der EU recyceln.

Solche Materialien werden etwa für Halbleiter verwendet, die für Technologien wie Künstliche Intelligenz benötigt werden. "Die EU muss daher den Zugang zu solchen Materialien sichern und die Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten verringern", teilte die Kommission mit.

In den Vorschlägen ist zudem von großzügigeren Vorgaben für die Staatshilfen der einzelnen Mitgliedsländer die Rede.

Nach Vorstellung aus Brüssel soll auch der EU-Haushalt künftig einen umfangreichen Topf für die Industrieförderung bereitstellen. Darüber entscheidet allerdings nicht die Kommission, sondern die 27 EU-Länder in den oft langwierigen Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

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