Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung
(AFP) Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterzeichnet. Das Dokument symbolisiere den Beginn "einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen", sagte al-Scharaa am Donnerstag.
Laut dem Komitee, das für die Ausarbeitung der Übergangsverfassung verantwortlich war, beinhaltet das Dokument Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.
In der Übergangsverfassung seien "soziale, politische und wirtschaftliche Rechte" für Frauen festgeschrieben, erklärte der Sprecher des für die Ausarbeitung der Verfassung zuständigen Komitees, Abdul Hamid al-Awak.
Zudem würden darin die "absolute Gewaltenteilung" sowie "Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit" garantiert.
Die Volksversammlung, die zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt werden soll, werde mit der Gesetzgebung beauftragt werden, erklärte al-Awak. Ein Wahlkomitee solle zudem eingerichtet werden, um die Wahl der weiteren Abgeordneten zu beaufsichtigen.
In der Übergangsperiode wird laut al-Awak allein der Präsident die Exekutivgewalt ausüben. Grund dafür sei die Notwendigkeit "schneller Handlungen im Umgang mit jeglichen Schwierigkeiten".
Zudem erhalte der Präsident die Befugnis, einen Ausnahmezustand zu verkünden.
Al-Scharaa hatte das siebenköpfige Komitee, dem auch zwei Frauen angehörten, Anfang März mit der Ausarbeitung der Verfassungserklärung beauftragt.
Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember al-Assad gestürzt.
Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft.
gav/bfi
Welcome!

infobud.news is an AI-driven news aggregator that simplifies global news, offering customizable feeds in all languages for tailored insights into tech, finance, politics, and more. It provides precise, relevant news updates, overcoming conventional search tool limitations. Due to the diversity of news sources, it provides precise and relevant news updates, focusing entirely on the facts without influencing opinion. Read moreExpand