Nach Ungarn-Blockade: EU verlängert Russland-Sanktionen

(AFP) Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen tausende russische Staatsbürger um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mit, nachdem Ungarn die anstehende Verlängerung zunächst blockiert hatte.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Länder nach Diplomatenangaben darauf, im Gegenzug die Sanktionen gegen vier Russen aufzuheben.

Das betrifft den Angaben zufolge den russischen Unternehmer Wladimir Raschewski, den Oligarchen Wjatscheslaw Kantor, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow, Gulbakhor Ismailowa, und den russischen Sportminister Michail Degtjarew.

Außerdem seien die Namen dreier kürzlich verstorbener Russen von der Liste gestrichen worden. Die Sanktionsliste zählt weiter mehr als 2400 Personen und Organisationen.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die EU im Februar neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Darunter sind unter anderem ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Damals waren zudem 80 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt worden.

Die EU-Länder müssen ihre Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern.

In diesem Zusammenhang hatte Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban wiederholt mit einer Blockade gedroht. Er ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt.

Ungarn bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen gegen Moskau immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich.

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