Trump will mit neuem Dekret Regeln für Wahlen in den USA verschärfen

(AFP) US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Dekret die Regeln für Wahlen in den USA verschärfen. Die von Trump am Dienstag im Weißen Haus unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem vor, den US-Bundesstaaten eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen sowie die Briefwahl einzuschränken.

So müssen demnach künftig bei der Registrierung für die Wählerlisten Nachweise der US-Staatsbürgerschaft wie Pass oder Führerschein vorgelegt werden.

Bundesstaaten, die sich nicht an die Richtlinie halten, müssen mit der Einstellung von Bundesmittel-Zahlungen für die Organisation der Wahlen rechnen.

Laut dem Weißen Haus sieht die Verordnung zudem vor, "geeignete Maßnahmen" gegen jene Bundesstaaten zu ergreifen, die nach dem Abstimmungstag eingegangene Wahlzettel auszählen.

"Vielleicht denken einige, dass ich mich nicht beschweren sollte, weil wir im vergangenen November so überwältigend gewonnen haben", sagte Donald Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus.

"Aber wir müssen unsere Wahl regeln. Dieses Land ist so krank wegen der Wahl, wegen der gefälschten Wahlen", fügte er hinzu.

Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger mündete.

Während der Rechtspopulist im Jahr 2020 insbesondere die Briefwahl in Misskredit brachte und als Mittel zum Wahlbetrug darstellte, vollzog er im Wahlkampf im November eine Kehrtwende und rief seine Anhänger auf, auch diese Art der Wahl in Anspruch zu nehmen.

kas