Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu zu Treffen mit Orban in Ungarn erwartet

(AFP) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll am Donnerstag vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Budapest empfangen werden. Orban hatte Netanjahu eingeladen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte.

Die IStGH-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.

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