Dobrindt stellt rasche Änderungen in Migrationspolitik nach Amtsantritt in Aussicht

(AFP) Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat rasche Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung (SZ, Freitagsausgabe) und fügte an: "An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel." Es würden "keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert".

Der frühere Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte zudem, er sei bereits vor seiner Amtsübernahme aktiv geworden, um nach seiner Ernennung rasch aktiv zu werden.

"Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern", sagte Dobrindt der "SZ".

Insbesondere äußerte Dobrindt den Willen, das europäische Asylsystem über das bereits beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hinaus zu  reformieren.

"GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam", sagte Dobrindt. "Wir wollen zusätzlich etwas erreichen."

Die "starke Polarisierung" in Deutschland lasse sich nur verringern, wenn es der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelinge, "die illegale Migration in den Griff (zu) kriegen".

Hierfür seien die Voraussetzungen besser als bei der bislang letzten schwarz-roten Koalition von 2018 bis 2021 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)."Der Unterschied zur letzten Groko ist: Es gibt dafür mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt", sagte Dobrindt.

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