Migration: Polen warnt neue Bundesregierung vor verschärften Grenzkontrollen

(AFP) Der polnische Geschäftsträger in Deutschland hat die künftige Bundesregierung vor geplanten verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien "ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", sagte der polnische Spitzendiplomat Jan Tombinski dem Magazin "Politico" vom Freitag.

"Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt."

Die Regierung in Warschau stehe "natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze — vor allem zu Russland und Belarus — zu schützen", betonte Tombinski. Zugleich erwarte seine Regierung aber, "dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt".

Für die Menschen in Polen werde es "schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen", warnte der Diplomat.

Auf die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren würde, sagte Tombinski, dass Polen zu seinen "Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung", darunter auch der neuen GEAS-Asylpolitik, stehe.

Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei hatten verschärfte Grenzkontrollen "vom ersten Tag" der Kanzlerschaft an angekündigt.

Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte Frei am Mittwoch. Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab.

Merz plant für kommende Woche seinem Antrittsbesuch bei Polens Präsident Donald Tusk in Warschau.

In Polen gilt das Thema als besonders sensibel, da am 18. Mai Präsidentschaftswahlen anstehen.

kas