Linke hält Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für überholt

(AFP) Nach ihrem Erstarken im Bundestag und der Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl hält die Linke den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit ihrer Partei für überholt. Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen", dieser Beschluss sei "de facto gefallen" und "vollkommen aus der Zeit gefallen".

In den Landesparlamenten gebe es bereits eine Zusammenarbeit. Auch im Deutschlandfunk sagte Schwerdtner, der Unvereinbarkeitsbeschluss gehöre der Vergangenheit an.

"De facto brauchten sie uns ja am Dienstag und das wird auch für kommende Zweidrittelmehrheiten der Fall sein", sagte Schwerdtner in der ARD etwa mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse.

"Auch die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht mehr vorbeikommt." Es müsse möglich sein, dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiteten.

Mit der Linken gilt bei der CDU eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt. Dieser wurde bei einem CDU-Parteitag 2018 gefasst.

Für dessen Abschaffung hatte sich am Mittwoch aber bereits Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offen gezeigt.

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