Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab

(AFP) Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (13.00 Uhr). Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte.

Vor Merz stehen bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort (11.30 Uhr).

Merz will sich dem Vernehmen nach zu außenpolitischen Fragen äußern, aber auch zu den innenpolitischen Reformvorhaben der Koalition wie der Wiederbelebung der Wirtschaft, der Senkung der Energiepreise und dem Bürokratieabbau.

Seine Regierungserklärung bildet im Bundestag den Auftakt für Aussprachen mit allen Ministerinnen und Ministern der schwarz-roten Regierung. Sie beginnen am Mittwochnachmittag mit den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklung und dauern bis Freitagnachmittag.

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