Dröge: Merz kündigt mit Zurückweisungen an Grenzen europäische Zusammenarbeit auf

(AFP) Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit schärferen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern die europäische Kooperation aufzugeben. "Im Kern ist das die Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik", sagte Dröge am Mittwoch im Bundestag im Anschluss an Merz' Regierungserklärung.

"Im Kern ist das eine Politik, die sagt, Deutschland macht seins und die anderen können mal sehen, wo sie bleiben."

Deswegen sei Europa an dieser Stelle so verärgert. Weder Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) noch Vizekanzler Lars Klingbeil hätten zudem in der Regierungsbefragung beantworten können, ob Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, "europäisches Recht zu brechen".

Dröge warf Dobrindt vor, sich mit den angeordneten Zurückweisungen, "einfach über europäische Verträge hinwegzusetzen". Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Ein Chaos über Tage und bis heute keine Antwort."

Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten angeordnet.

Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert.

Dröge warf Merz weiter vor, keine Antworten zu Herausforderungen in der Klimapolitik gegeben zu haben - dazu, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland aussieht und der Rekordausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt wird.

"Es gibt keine einzige vernünftige Antwort von Ihnen", sagte die Fraktionschefin an Merz gerichtet. "Das einzige, was sie zum Klimaschutz gesagt haben, ist wie immer: Der CO2-Preis soll das regeln."

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