Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober

(AFP) Die Steuereinnahmen dürften in diesem und den kommenden Jahren teils deutlich niedriger ausfallen als nach den Werten der Prognose vom vergangenen Oktober. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen beträgt das Minus für die Jahre bis 2029 demgegenüber insgesamt 81,2 Milliarden Euro.

Davon entfallen 33,3 Milliarden Euro auf den Bund, 26,4 Milliarden Euro auf die Länder und 27,2 Milliarden Euro auf die Kommunen.

In den Steuerausfällen sind allerdings die Auswirkungen von seit der Oktober-Prognose erfolgen Änderungen des Steuerrechts enthalten, etwa zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression.

Diese Folgen von Gesetzesänderungen wurden auch bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

"Die Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser. Auch die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur letzten Schätzung etwas niedriger", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu den neuen Schätzergebnissen.

Die neuen Daten seien "aber weitgehend so, wie sie auch in den Koalitionsverhandlungen schon zu erwarten waren", fügte Klingbeil hinzu.

Insofern erschwerten die Ergebnisse der Steuerschätzung den Start der anstehenden Haushaltberatungen nicht, sagte Klingbeil. Gegenüber den bisherigen Einschätzungen ergebe sich für 2025 und 2026 eine geringfügige Belastung, aber ab 2027 eine geringfügige Entlastung.

Wichtig sei jetzt, "durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen zu stärken", hob er hervor.

Für 2025 ergibt sich aus der Frühjahrsprognose einschließlich der absehbaren Gesetzesfolgen ein Minus von 2,7 Milliarden Euro, davon 0,6 Milliarden Euro für den Bund.

Die reine Schätzabweichung, also bereinigt um die Wirkung der erfolgten Gesetzesänderungen, ergibt für das laufende Jahr hingegen sogar ein Plus von neun Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund 4,6 Milliarden Euro, auf die Länder 5,7 Milliarden Euro, auf EU-Abführungen 0,7 Milliarden Euro und auf die Kommunen minus 1,9 Milliarden Euro.

Für den Gesamtzeitraum bis 2029 ergibt sich eine reine Schätzabweichung von plus 0,8 Milliarden Euro.

In allen Jahren ab 2026 ist die Abweichung allerdings negativ. Auf den Bund entfällt insgesamt eine positive Schätzabweichung von 7,2 Milliarden Euro, für die Länder von 5,8 Milliarden Euro.

Bei den Kommunen sind es hingegen minus 15,9 Milliarden Euro. Die Differenz entfällt auf die Abführungen an die EU.

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