Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Ultrarechter gegen Pro-Europäer

(AFP) Rechtsnationalismus oder Fortsetzung des EU-Kurses: Am Sonntag stehen sich in der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen.

Eine entscheidende Rolle könnten die im Ausland lebenden Rumänen spielen.

Die einzige bislang veröffentlichte Umfrage sieht den 38-jährigen Simion auch in der zweiten Runde klar im Vorteil: Der Kandidat kommt demnach auf 55 Prozent der Stimmen. Der 55-jährige Dan, der in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, muss somit auf unentschlossene Wähler hoffen.

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte die Wahlbeteiligung lediglich bei 53 Prozent gelegen.

Nicht zu unterschätzen sei die Rolle der rumänischen Diaspora bei der Wahl, erklärte die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rumänien, Katja Plate. Die Millionen im Ausland lebenden Wähler hätten bei der ersten Runde mehrheitlich Simion gewählt.

"Das hat einen enormen Effekt auf das Wahlergebnis gehabt", sagte Plate im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aufgrund der Diaspora, der geringen Wahlbeteiligung in der ersten Runde und der Tatsache, dass viele Befragte in Umfragen nicht zugeben würden, Simion zu wählen, ist es laut Plate schwierig, eine Vorhersage für die Stichwahl am Sonntag zu treffen.

Rumänien steht bei der Wahl am 18. Mai an einem Scheideweg: Der Bukarester Bürgermeister Dan, der laut Plate besonders bei liberalen Städtern beliebt ist, dürfte den pro-westlichen Kurs Rumäniens weiter vorantreiben.

Am Freitag hatten zehntausende Menschen in der rumänischen Hauptstadt für die Nähe Rumäniens zur EU demonstriert. Diese Proteste seien auch ein Zeichen der Unterstützung für Dan gewesen, unterstrich Plate.

"Die Menschen waren auch für ihn (Dan) auf der Straße, das war nicht nur irgendeine pro-europäische Demonstration."

Laut Plate verschärfte der EU-Skeptiker Simion seit der ersten Wahlrunde seine rechtsextremistischen Töne. "Er hat deutlich gemacht, dass er und seine Partei Listen hätten, auf denen die führenden Vertreter der Zivilgesellschaft geführt würden und dass er sie persönlich zur Rechenschaft ziehen wollen würde."

Plate hatte Simion zuvor in einem Pressegespräch als einen politischen "Hooligan" bezeichnet.

Er entstamme der rechtsgerichteten Fußballszene und sei mehrmals im rumänischen Parlament handgreiflich geworden. Den Vertreter der jüdischen Minderheit Rumäniens habe Simion im Parlamentsgebäude "bedroht und körperlich bedrängt." Ein anderes Mal habe der Ultrarechte "einen Minister, der eine Rede gehalten hat, am Rednerpult gewürgt".

Mit Simion könnte zudem ein Politiker Präsident werden, der die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellte und erklärter Fan von US-Präsident Donald Trump ist.

Sollte er gewinnen, wäre er Rumäniens erstes ultrarechtes Staatsoberhaupt. Der Präsident hat zwar vor allem eine repräsentative Rolle, ein Wahlsieg Simions würde aber das rechtsnationalistische Lager in der EU stärken.

Zumal bei der zeitgleich in Polen stattfindenden Präsidentenwahl mit Karol Nawrocki ebenfalls ein Rechtsnationalist und Trump-Fan gewinnen könnte. Nawrocki liegt in den Umfragen in Polen derzeit an zweiter Stelle.

Die Entscheidung fällt dort vermutlich erst in einer Stichwahl am 1. Juni.

Sollte Simion der nächste rumänische Präsident werden, wäre das laut Plate auch für Deutschland und die Nato nicht unbedeutend. Aufgrund der Lage des Landes am Schwarzen Meer und der geographischen Nähe zu Russland habe Rumänien "eine Schlüsselrolle." Simion sei außerdem mehrmals vorgeworfen worden, dem Kreml nahezustehen.

Eine Wahl Simions sei zudem ein "Horrorszenario" für die rumänische Wirtschaft, urteilte Plate.

Die Landeswährung Leu verliere bereits an Wert. Für viele Rumänen sei das eine wirtschaftliche Gefahr, da Mieten in Rumänien häufig an den Wert des Euro gekoppelt seien, jedoch in Leu bezahlt würden.

"Wenn also der Leu im Vergleich zum Euro schwächer wird, wirkt sich das direkt und extrem auf die Taschen der Rumänen aus", sagte Plate.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen.

Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat bei der Wiederholung der Wahl Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

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