Rumänisches Verfassungsgericht lehnt Wahlanfechtung des ultrarechten Kandidaten ab

(AFP) Das Verfassungsgericht Rumäniens hat die Forderung nach einer Wahlannullierung des unterlegenen ultrarechten Kandidaten George Simion nach der Präsidentenstichwahl am Wochenende zurückgewiesen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, es habe den Antrag auf Annullierung der Wahl "einstimmig zurückgewiesen", da es ihn für "unbegründet" halte.

Simion hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vorne gelegen, unterlag jedoch in der Stichwahl seinem Kontrahenten Nicusor Dan.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag hatte der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Dan mit 56 Prozent der Stimmen klar gewonnen.

Simion, der Chef der rechtsradikalen Partei AUR, räumte seine Niederlage in der Nacht zum Montag ein, forderte das rumänische Verfassungsgericht jedoch dazu auf, die Wahl zu annullieren. Er behauptete, die Wahl sei von ausländischen Kräften beeinflusst worden, unter anderem durch Frankreich.

Nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung reagierte Simion im Onlinedienst Facebook: "Alles, was wir tun können, ist zu kämpfen!", erkläre er.

Er beschuldigte das Gericht zudem, "seinen Staatsstreich" fortzusetzen.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen.

Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

Der Ausgang der Wahl war für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung.

Der rumänische Präsident hat die Befugnis, wichtige Posten zu besetzen und an den Gipfeltreffen der EU und der Nato teilzunehmen.

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