Merz: Koalition vereinbart zügige Umsetzung von Vorhaben für Wirtschaft

(AFP) Drei Wochen nach dem Amtsantritt hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Vorhaben bis zur Sommerpause geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach dem ersten Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch, insbesondere bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und der Abbau von Bürokratie sollten "sehr zügig" auf den Weg gebracht werden.

Damit werde "für die Wirtschaft in Deutschland Planungssicherheit geschaffen", sagte Merz.

Ein Teil der Maßnahmen solle möglichst noch im Juli im Parlament beschlossen werden. "Es geht jetzt Schlag auf Schlag." Merz sprach von einer "ausgesprochen guten Atmosphäre" bei dem Treffen der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD.

Die Koalition habe "ein sehr ambitioniertes Sofortprogramm auf den Weg gebracht", sagte Vizekanzler Lars Klingbeil.

Es sei wichtig, "dass jetzt richtig Tempo reinkommt". Die Menschen in Deutschland müssten sehen, dass sich die Dinge veränderten.

"Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein."

Eine Liste mit Vorhaben sollte im Anschluss an die gemeinsame Pressekonferenz veröffentlicht werden. Merz zufolge sollen auch die Errichtungsgesetze für die geplanten Sondervermögen "sehr zügig" auf den Weg gebracht werden.

Dabei geht es um das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz von 500 Milliarden Euro und das damit zusammenhängende Sondervermögen für die Länder von 100 Milliarden Euro.

mt/hol