"Verfassungswidrig": US-Bundesgericht blockiert geplante Trump-Einfuhrzölle

(AFP) Ein US-Bundesgericht hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten "gegenseitigen" Einfuhrzölle vorerst blockiert. Der Präsident könne sich nicht auf das Gesetz des International Emergency Economic Powers Act von 1977 berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil.

Dazu sei allein der Kongress befugt. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig".

Die drei Richter am Court of International Trade entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten mit dem Notstands-Gesetz "keine unbegrenzten" Befugnisse übertragen habe.

"Eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen würde eine unzulässige Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf einen anderen Zweig der Regierung darstellen", urteilten die Richter.

Das Gesetz von 1977 ermächtige den Präsidenten lediglich, im Notfall notwendige Wirtschaftssanktionen zu verhängen, "um eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung zu bekämpfen", hieß es in den Gerichtsdokumenten.

Der US-Präsident hatte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten verhängt, diese jedoch kurz darauf für 90 Tage auf einen Basiszoll von zehn Prozent reduziert.

Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Bei der Verkündung der Zölle am 2. April, dem von ihm ausgerufenen "Befreiungstag", hatte sich Trump auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 berufen.

Am Freitag hatte Trump zudem mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union bereits ab Juni gedroht.

Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewährte er einen Aufschub bis 9. Juli.

kas