Kretschmer fordert Klimaneutralität erst ab dem Jahr 2050

(AFP) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Anpassung von Deutschlands Klimazielen gefordert. "Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet", sagte Kretschmer der "Wirtschaftswoche" laut einer Vorabmeldung von Sonntag.

Gerade wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen wolle, seien Energiesicherheit und -preise zentral. Nach dem Klimaschutzgesetz soll Deutschland 2045 klimaneutral sein - Kretschmer fordert also eine Verschiebung um fünf Jahre.

In seinem Bundesland Sachsen will Kretschmer den Windkraftausbau wieder verlangsamen.

"Unser aktuelles Tempo ist falsch", betonte der Ministerpräsident. "Die Zahl der Stunden, in denen wir einen negativen Strompreis haben, lag vor zwei Jahren bei 400 Stunden. Mittlerweile sind es über 1000." Beim negativen Strompreis muss der Stromerzeuger bezahlen, der Abnehmer bekommt Geld.

Kretschmer sagte, "das ist Wohlstandsvernichtung."

Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker die Pläne der Bundesregierung für eine Senkung der Stromsteuer. "Die Bundesrepublik hat einen Finanzierungsbedarf in den sozialen Sicherungssystemen, der Sicherheit, der Bildung oder für die Kultur, der durch Steuern und Abgaben getragen wird." Wenn Steuern reduziert werden, koste das Finanzkraft.

"Deshalb kann so eine Senkung vielleicht temporär funktionieren, sie ist aber keine dauerhafte Lösung."

Es müsse beim Strompreis bei den Entstehungskosten angefangen werden. Geschwindigkeit gehe oft in die Preise, trotzdem wolle Deutschland bei den Klimazielen immer zu den ersten zählen.

Ein "übereilter Braunkohleausstieg vor 2038" sei dafür nur ein Beispiel: "Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg."

ran/awe