Linkspartei sieht soziale Schieflage bei Klingbeils Steuerentlastungsplänen

(AFP) Die Linkspartei sieht bei den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine soziale Schieflage. Parteichefin Ines Schwerdtner sprach am Montag in Berlin von einem "Vermögensbooster für die Oberschicht".

Hingegen würden durch das von Klingbeil geplante Gesetz die Steuern für Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gar nicht gesenkt werden.

Klingbeil plant insbesondere zusätzliche steuerliche Abschreibungen für Unternehmen und eine Senkung der Körperschaftsteuer. Zudem sollen E-Autos als Firmenwagen steuerlich gefördert werden.

Schwerdtner sagte dazu, die Entlastungen für die Unternehmen würden hauptsächlich "an die Aktionäre verteilt". Den als Ziel der Entlastungen genannten Effekt auf das Wirtschaftswachstum werde es hingegen nicht geben.

Ohnehin sei das Vorhaben Klingbeils vom Volumen her nur ein "Nieselregen auf dem heißen Stein".

Die Linken-Chefin forderte stattdessen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, weil nur dies die Binnennachfrage stärken würde. "Wir brauchen eine Entlastung für die breite Mitte der Bevölkerung", verlangte sie.

Bei den Elektroautos solle die Förderung auf Fahrzeuge mit einem Kaufpreis bis zu 30.000 Euro beschränkt werden, statt vor allem große und teure Autos zu fördern.

bk/hol