Bundesarbeitsgericht: Kein Arbeitnehmer-Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub

(AFP) Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Arbeitnehmer nicht wirksam auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt selbst bei einem entsprechenden gerichtlichen Vergleich, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied.

(Az. 9 AZR 104/24)

Der Kläger lag 2023 mit seiner Arbeitgeberin im Streit. Vor dem Arbeitsgericht einigten sich beide schließlich auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende April 2023. Nach dem Vergleich bekam der Arbeitnehmer eine Abfindung von 10.000 Euro; seinen Urlaub sollte er noch vor Vertragsende nehmen.

Eine finanzielle Abgeltung offener Urlaubsansprüche war demnach ausgeschlossen.

Weil der Arbeitnehmer seit Jahresbeginn durchgehend krank war, konnte er keinen Urlaub mehr nehmen. Mit seiner Klage verlangt er die finanzielle Abgeltung des anteiligen gesetzlichen Mindesturlaubs für Januar bis April 2023, konkret sieben Tage oder 1615 Euro.

Wie schon die Vorinstanzen gab dem nun auch das BAG der Klage statt.

Demnach ist ein Urlaubsverzicht des Arbeitnehmers nur insoweit gültig, als der Anspruch über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht. Dieser beträgt 24 Werktage pro Jahr.

Zur Begründung verwiesen die Erfurter Richter auf das Bundesurlaubsgesetz in Verbindung mit EU-Recht.

Demnach dürfe der Mindesturlaub allenfalls bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Geldzahlungen ersetzt werden. "Im bestehenden Arbeitsverhältnis darf der Arbeitnehmer somit nicht gegen und erst recht nicht ohne finanziellen Ausgleich auf den gesetzlichen Mindesturlaub 'verzichten'."

Den Hinweis des Arbeitgebers auf den Grundsatz von Treu und Glauben ließ das BAG nicht gelten.

"Die Beklagte durfte nicht auf den Bestand einer offensichtlich rechtswidrigen Regelung vertrauen."

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