Nach Urteil zu Zurückweisungen: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Grenzkontrollen

(AFP) Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze hat der SPD-Politiker Ralf Stegner Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Die SPD habe in der Asylpolitik immer "auf Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen bestanden", sagte Stegner dem "Spiegel".

Dies hätten die Konservativen stets lässig zurückgewiesen. Im Wahlkampf habe es dann "die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union gerade aus der CSU" gegeben.

Diese stehe nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln.

"Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen – so was kommt von so was", sagte Stegner, der in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Innen- und Migrationspolitik mitverhandelt hatte.

Dobrindt hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen von Migranten angeordnet.

Dies soll dem Minister zufolge nicht auf lange Dauer angelegt sein. Von den Zurückweisungen sind zudem besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Schwangere ausgenommen.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern bei Grenzkontrollen für rechtswidrig.

Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und feststellen, welcher EU-Mitgliedsstaat dafür nach dem Dublin-Verfahren zuständig ist.

kas