CDU-Politiker Kiesewetter dämpft Erwartungen an Merz' Antrittsbesuch bei Trump

(AFP) Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Erwartungen an den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump gedämpft. "Insgesamt würde ich den Erwartungshorizont sehr tief hängen und erwarte kein sensationelles Ergebnis", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

"Zum einen sei es "ein erstes Gespräch, bei dem ein persönlicher Draht das Wichtigste" sei. "Zum anderen muss Merz ein Spagat gelingen."

Die USA unter Trump hätten "definitiv die Seiten gewechselt", führte der CDU-Verteidigungsexperte aus. Die USA hätten "weniger Interesse an Europas Sicherheit als bisher oder an der internationalen regelbasierten Ordnung, sondern sind ins 'Team Multipolarität' gewechselt".

Ein Ziel des Merz-Besuchs sei die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland, sagte Kiesewetter mit Bezug zu dem vom republikanischen US-Senator Lindsey Graham vorbereiteten Sanktionspaket gegen Moskau. Graham ist federführend an der Ausarbeitung eines neuen, überparteilichen US-Sanktionspakets gegen Russland beteiligt, das auch Länder treffen soll, die russisches Öl und russische Rohstoffe importieren.

Auch Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger forderte schärfere Sanktionen der EU und der USA. Das müsse die Antwort sein, "solange Russland die Gewalt immer weiter eskaliert und keine Bereitschaft zu einer echten Waffenruhe und Friedensverhandlungen zeigt", sagte sie dem RND. Die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern Kiews und Moskaus in Istanbul hätten ein weiteres Mal deutlich gemacht, "dass es im Kreml keinen Willen zum Frieden gibt".

Ähnlich äußerte sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Es sei jetzt "an der Zeit zu handeln – mit gezielten Sanktionen, die Wirkung zeigen", sagte Makeiev dem RND. "Wichtig ist, die Verschärfung der Sanktionen unter Partnern zu koordinieren und gemeinsame Entschlossenheit unter Beweis zu stellen." Dazu gehörten eine konsequentere Durchsetzung der Ölpreisobergrenze, zusätzliche Einschränkungen im Bankensektor sowie die effektive Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Merz reist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Am Donnerstag ist ein Treffen mit Trump im Weißen Haus geplant. Der Kanzler und andere europäische Verbündete der Ukraine haben mit schärferen Sanktionen gedroht, sollte Russlands Staatschef Wladimir Putin weiterhin eine Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land verweigern.

Trump, der bei seinem Amtsantritt im Januar ein schnelles Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine angekündigt hatte, äußerte zuletzt wiederholt Ärger über die seit mehr als drei Jahren anhaltenden Kämpfe.

kas