USA verhindern im UN-Sicherheitsrat Resolution für Gaza-Waffenruhe

(AFP) Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die eine Waffenruhe und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen fordert. Alle anderen 14 Staaten im Sicherheitsrat stimmten am Mittwoch für die Resolution.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, Washington werde keinen Text unterstützen, der "eine falsche Gleichsetzung zwischen Israel und der Hamas vornimmt oder Israels Recht, sich zu verteidigen, missachtet".

"Diese Resolution würde die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe untergraben, die die Realitäten vor Ort widerspiegelt, und die Hamas ermutigen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, vor der Abstimmung.

"Diese Resolution stellt auch eine falsche Gleichsetzung zwischen Israel und der Hamas her."

In dem Resolutionsentwurf wurde "eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza, die von allen Parteien respektiert wird", gefordert. Außerdem wurde die "sofortige (...) und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln" verlangt.

Angesichts der "katastrophalen humanitären Lage" in dem Küstenstreifen wurde zudem die Aufhebung aller Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gefordert.

US-Außenminister Rubio nannte die Resolution "kontraproduktiv". Die USA hätten mit ihrem Veto gegen die gegen Israel gerichtete Resolution "ein starkes Zeichen" gesetzt.

Riyad Mansour, der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, sagte nach der Abstimmung, er werde sich nun darum bemühen, dass die Resolution in der Generalversammlung abgestimmt wird.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, bezeichnete dieses Vorhaben als sinnlos.

Er forderte die Staaten auf, "nicht noch mehr Energie zu verschwenden". "Diese Resolution bringt die humanitäre Hilfe nicht voran und untergräbt sie. Sie ignoriert ein funktionierendes System zu Gunsten politischer Agenden".

Kritik am US-Veto kam unter anderem aus Frankreich, China und von der islamistischen Hamas, die mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.

kas