2025-06-13 12:20:08
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Bundesrat befasst sich mit "Investitions-Booster" und Rentenerhöhung

(AFP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag unter anderem der Rentenerhöhung zum 1. Juli zugestimmt und zum "Investitions-Booster" der Bundesregierung Stellung genommen. Zudem wurden eigene Gesetzentwürfe und Entschließungen verabschiedet.

Ein Überblick über zentrale Beschlüsse:

Investitions-Booster

Die Bundesregierung will Unternehmen umfangreich steuerlich entlasten und damit die Wirtschaft ankurbeln. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein "Investitions-Booster" - Unternehmen sollen Investitionen schneller abschreiben können - und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer.

Der Bundesrat konnte nun in einem ersten Durchgang Stellung zu dem dazugehörigen Gesetzentwurf nehmen.

Die Länder begrüßen in ihrer Stellungnahme die geplanten Maßnahmen und das Ziel, weisen aber zugleich auf erhebliche erwartete Steuerausfälle für Länder und Kommunen hin. Insgesamt handelt es sich demnach um 30 Milliarden Euro.

Die Länder fordern deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich.

Mit dem Thema dürfte sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Mittwoch beschäftigen. Denn der Bundestag soll den Gesetzentwurf am 26. Juni beschließen und anschließend ist erneut der Bundesrat am Zug: Er muss dem Gesetz noch final zustimmen.

Rentenerhöhung

Die Rente steigt wie geplant ab 1. Juli: Der Bundesrat stimmte einstimmig einer entsprechenden Verordnung der vorherigen Bundesregierung zu.

Diese hatte damit Anfang Mai eine Erhöhung der Rente um bundesweit 3,74 Prozent auf den Weg gebracht. Die Erhöhung macht bei einer Standardrente rund 66 Euro im Monat mehr aus.

Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel.

Ausschlaggebend ist dabei die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland.

Ganztagsbetreuung

Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - auch in den Ferien. Diesen Anspruch können nach aktueller Rechtslage bislang nur schulische Einrichtungen erfüllen.

Die Länder erachten dies aber nicht für machbar, auch wenn sie bis zu vier Wochen im Jahr während der Ferien Schließzeiten für die Einrichtungen anordnen können.

Der Bundesrat beschloss deshalb nun einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Betreuungsanspruch erfüllen können.

Innerhalb von sechs Wochen kann nun die Bundesregierung zum Gesetzentwurf Stellung nehmen, anschließend ist der Bundestag am Zug. Gesetzliche Fristen, wann sich dieser mit dem Entwurf auseinandersetzen muss, gibt es aber nicht.

Recycling von Matratzen

Allein in Deutschland würden jährlich mehr als acht Millionen Matratzen entsorgt, heißt es einer am Freitag gefassten Entschließung des Bundesrats.

Der größte Teil davon werde verbrannt - wertvolle Ressourcen gingen so verloren. Die Länder fordern deshalb dieBundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass mehr Matratzen recycelt werden.

Diese soll sich bei der EU-Kommission für den Erlass einer Regelung nach der sogenannten Ökodesign-Verordnung einsetzen, die Herstellern Vorgaben zu Schadstoffen in Produkten macht.

Die Länder erhoffen sich so mehr "umweltfreundliche, recyclingfähige" Matratzen-Bestandteile. Gefordert wird zudem eine erweiterte Herstellerverantwortung für Matratzen ähnlich wie bei Batterien.

Die Entschließung der Länderkammer wird der Bundesregierung zugeleitet, diese muss darauf jedoch nicht reagieren.

awe/hcy

CW

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