Klingbeil bekräftigt Ablehnung von Forderungen nach Rückkehr zur Wehrpflicht

(AFP) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Unions-Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erneut eine klare Absage erteilt. "Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden", sagte Klingbeil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgaben).

Stattdessen müsse die Bundeswehr "deutlich attraktiver für junge Menschen werden". Der SPD-Chef sprach sich im Zuge dessen erneut dafür aus, den kostenlosen Führerschein beim Bund zu integrieren.

Deutschland benötigt nach den neuen Nato-Vorgaben 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten mehr.

Trotz diverser Anstrengungen sank die Zahl zuletzt aber auf rund 181.000 Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will daher rasch seinen Vorschlag für einen neuen Wehrdienst vorlegen, um mehr junge Menschen zu erreichen.

Klingbeil zeigte sich einverstanden damit, dabei "jetzt schon die Voraussetzungen dafür" zu schaffen, "dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte".

Das soll für den Fall gelten, dass sich nicht genügend Freiwillige melden.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche in den Haag warnte Klingbeil davor, die Debatte auf Verteidigungsquoten zu verengen. "Prozente zu zählen, ist unproduktiv", sagte der SPD-Chef.

Zugleich bekräftigte er: "Wir müssen das Land vor den heutigen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Angriffen auf die Infrastruktur und Drohnen schützen. Schnell und effektiv."

Ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht vor, dass die Mitgliedstaaten beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Den Haag beschließen, ab 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufzuwenden.

Zusammen entspräche dies den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump von den Partnern gefordert hat. Die meisten Nato-Länder, darunter Deutschland, haben dem Rutte-Vorschlag bereits zugestimmt.

kas