Nato-Gipfel in Den Haag: Ruttes Plan und der Trump-Faktor

(AFP) Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag scheint alles auf ein erfolgreiches Treffen hinzudeuten, bei dem die Allianz ihre Geschlossenheit und Stärke demonstrieren wird. Es gilt als ausgemacht, dass die 32 Mitgliedsländer sich auf den Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte einigen, mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufzuwenden.

Schwieriger gestaltet sich der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine - und dann ist da noch der Trump-Faktor.

Beim G7-Gipfel in Kanada reiste US-Präsident Donald Trump überraschend früher ab und durchkreuzte damit die Pläne der anderen Staats- und Regierungschefs.

Noch größer war der Eklat während seiner ersten Amtszeit, als er 2018 nach seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel, zufällig ebenfalls in Kanada, noch im Flugzeug seine Unterschrift von der Abschlusserklärung zurückzog.

Knapp einen Monat später der nächste Aufreger: Beim Nato-Gipfel in Brüssel redete sich der US-Präsident in Rage, drohte den Partnern wegen ihrer seiner Meinung nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben.

Nach Angaben seines damaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton standen die USA damals kurz vor dem Nato-Austritt. Besänftigen konnte Trump unter anderen der damalige niederländische Premierminister Rutte, was diesem den Spitznamen "Trump-Flüsterer" einbrachte.

Eben dieser Rutte will nun in Den Haag einen ähnlichen Eklat verhindern und hat dafür alles in Stellung gebracht.

In den vergangenen Monaten reiste er mehrmals in die USA. Mit seinem Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben scheint er beide Seiten zusammengebracht zu haben: Die USA, die die fünf Prozent gefordert hatten, und die übrigen Nato-Partner, von denen viele Trumps Forderung zunächst entschieden zurückgewiesen hatten, denen aber mit der Rutteschen Aufteilung nun Spielraum gegeben wird.

Die meisten Nato-Länder, darunter Deutschland, haben dem Vorschlag bereits zugestimmt.

Allerdings gibt es auch wenige Tage vor dem Gipfel noch Widerstand: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte das Fünf-Prozent-Ziel in einem Beitrag im Onlinedienst Facebook "absurd". Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezeichnete es in einem Brief an Rutte als "unvernünftig" und "kontraproduktiv".

Es wird dennoch erwartet, dass bis zum Dienstag alle Unstimmigkeiten beseitigt sind und die Gipfelerklärung in trockenen Tüchern ist.

Und damit die Feier nicht vom unberechenbaren US-Präsidenten gestört wird, hat die Nato vorgesorgt: Die ursprünglich für drei Tage geplante Veranstaltung wurde deutlich gestrafft, ähnlich wie beim Nato-Gipfel in London 2019.

Am Dienstagabend gibt es einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs im königlichen Schloss Huis ten Bosch.

Niederländische Medien spekulieren, ob Trump vorher noch eine Runde Golf mit dem niederländischen König Willem-Alexander spielen wird. Am Mittwochvormittag findet die eigentliche Sitzung der 32 Staats- und Regierungschefs statt.

Nach zweieinhalb Stunden soll am frühen Nachmittag alles vorbei sein.

"Sie sorgen dafür, dass Trump sich nicht mit langwierigen Sitzungen langweilt, bei denen er stundenlang bleiben muss, nachdem er seine eigene Rede gehalten hat", ist sich der frühere Nato-Funktionär Jamie Shea sicher.

Misstöne sollen vermieden werden.

Auch wenn Rutte die Ukraine nach wie vor als "Priorität" auf dem Gipfel bezeichnet, wird ein klares Bekenntnis zu einem Nato-Beitritt Kiews in der Gipfel-Erklärung dieses Mal wohl ebenso ausbleiben wie eine scharfe Verurteilung Russlands. Die US-Regierung steht einem Nato-Beitritt der Ukraine kritisch gegenüber und will weitere Verhandlungen mit Russland nicht gefährden.

Auch der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei den letzten Nato-Gipfeln der Ehrengast, wird nach dem Zwischenfall mit Trump in Washington Ende Februar in Den Haag nur bei Randveranstaltungen auftreten.

Geht es nach der Nato, wird der US-Präsident in Den Haag seinen Erfolg bei den Verteidigungsausgaben feiern.

Doch es bleibt ein Restrisiko, dass trotz Ruttes Vorkehrungen Trump den Gipfel platzen lassen könnte. Auch eine weitere Eskalation im Nahen Osten könnte die Dynamik des Treffens verändern.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es der erste Nato-Gipfel.

Bisher macht der 69-Jährige bei Auftritten auf internationaler Bühne den meisten Einschätzungen zufolge ein gute Figur. Sein Treffen mit Trump in Washington war Anfang Juni ohne größere Zwischenfälle verlaufen.

In einer Forsa-Umfrage gaben 56 Prozent der Befragten an, ihnen gefalle es, wie Merz im Ausland auftrete. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte im "Spiegel" eine führende Rolle Deutschlands in der Nato.

In Den Haag wird es darauf ankommen, diesem Anspruch gerecht zu werden - ohne dabei einen Eklat zu provozieren.

ma/cp