Trump bekennt sich auf "historischem" Gipfel zur Nato

(AFP) Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine "historische" Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und sich ihre gegenseitige Solidarität versichert. Die Nato-Partner verpflichteten sich am Mittwoch, bis 2035 mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

In der Gipfelerklärung bekräftigten sie zudem ihr "unumstößliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung" - nachdem US-Präsident Donald Trump zuvor mehrdeutige Aussagen zum entsprechenden Artikel Fünf des Nordatlantikvertrags gemacht hatte.

Über Trumps Anwesenheit bei dem Gipfel war im Vorfeld spekuliert worden, nicht zuletzt wegen des Eingreifens der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran.

Trump zeigte sich in Den Haag jedoch in guter Laune und nannte den Beschluss der neuen Ausgabenziele einen "großartigen Sieg für uns alle". Diplomatenangaben zufolge sagte er während der zentralen Sitzung der 32 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch, es gebe keinen größeren Verbündeten als Washington.

Trump hatte von den Nato-Partnern wiederholt verlangt, fünf Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben und gedroht, nur denjenigen Ländern im Angriffsfall beizustehen, die nach seiner Ansicht genug für ihre Verteidigung ausgeben.

Die Nato-Partner folgten in ihrem Beschluss am Mittwoch einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die fünf Prozent in 3,5 Prozent "harte" Verteidigungs- und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben aufzuteilen.

Die Gipfelerklärung sieht vor, dass die Ziele im Jahr 2029 überprüft werden.

Rutte sprach von "historischen, umwälzenden Beschlüssen". Für ihn bestehe "absolute Klarheit darüber, dass die Vereinigten Staaten sich voll und ganz der Nato und dem Artikel Fünf verpflichtet fühlen", hatte der Nato-Generalsekretär im Vorfeld des Beschlusses betont - dies wurde in der Gipfelerklärung bestätigt.

Dennoch bestanden die Nato-Verbündeten darauf, dass nicht Trump der Grund für die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei, sondern die allgemeine Sicherheitslage, allen voran die Bedrohung durch Russland.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss des Gipfels, Russland sei zwar nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden". Gleichzeitig warnte er Moskau: "Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle."

Die Nato-Länder hatten sich vor dem Gipfel auf das Fünf-Prozent-Ziel geeinigt.

Einige Länder, insbesondere Spanien, hatten jedoch erhebliche Zweifel an dessen Umsetzbarkeit geäußert und zwischenzeitlich Befürchtungen eines Scheitern des Gipfels angefacht.

Deutschland hatte sich bereits vor Wochen hinter Ruttes Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben gestellt. Anfang der Woche verlautete aus Regierungskreisen, dass Berlin das Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben bereits bis 2029 erfüllen will.

Merz verwies in diesem Zusammenhang auf Deutschlands Führungsrolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Anpassung der Schuldenbremse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm anders als bei vorigen Nato-Gipfeln nicht an der zentralen Sitzung der Staats- und Regierungschefs teil.

Nach der Sitzung traf er allerdings Trump, Merz und andere Staats- und Regierungschefs. Selenskyj erklärte später, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen.

Trump äußerte sich im Anschluss an das Treffen ebenfalls positiv. Das Gespräch "hätte nicht angenehmer sein können", sagte er.

Ende Februar war es bei Selenskyjs Besuch bei Trump im Weißen Haus zu einem Eklat gekommen, weil Trump und US-Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras mangelnden Respekt und Dankbarkeit vorwarfen.

In der Gipfelerklärung von Den Haag hieß es, die Nato-Partner "bekräftigen ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine".

Eine Erwähnung des noch vor einem Jahr beim Gipfel in Washington als "unumkehrbar" bezeichneten Wegs der Ukraine in die Nato gab es mit Rücksicht auf die USA in der Gipfelerklärung jedoch nicht. Washington steht nach Trumps Amtsantritt einem Nato-Beitritt der Ukraine äußerst kritisch gegenüber.

Bis zu Trumps erneutem Amtsantritt im Januar waren die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges.

Unter Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung allerdings deutlich zurückgefahren und sind näher an Russland herangerückt.

Das Treffen in Den Haag war monatelang sorgfältig vorbereitet worden, um den unberechenbaren US-Präsidenten bei der Stange zu halten: von der deutlichen Straffung des offiziellen Teils des Treffens bis zu Trumps Übernachtung im Königspalast.

Das Ergebnis kann Nato-Chef Rutte durchaus als Erfolg verbuchen: Die USA bleiben als Schutzmacht der Nato erhalten und die versprochene Erhöhung der Verteidigungsausgaben der übrigen Mitglieder kann die Nato langfristig stärken.

ma/