Rainer will Steuererleichterungen für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

(AFP) Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich für Steuererleichterungen ausgesprochen, um Landwirte zum Umstieg auf alternative Kraftstoffe zu bewegen. "Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen", sagte Rainer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Er stehe bereits im Kontakt mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), um mögliche steuerliche Anreize zu prüfen.

Alternative Kraftstoffe seien ein Weg, um fossile Kraftstoffe zu ersetzen, fuhr Rainer fort. "Die großen landwirtschaftlichen Maschinen laufen nun mal nicht mit Elektromotoren", sagte er.

Die Bundesregierung führt bereits die Subventionen für Agrardiesel wieder ein.

Die Ampel-Regierung hatte Ende 2023 im Zuge der Haushaltskrise Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Der Vorschlag ging damals vor allem vom FDP-geführten Finanzministerium aus, während der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Entscheidung bedauerte.

Maßgeblich an dieser Entscheidung hatte sich die monatelange Protestwelle von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland entzündet.

Rainer zeigte nun Verständnis für die Bauernproteste und kritisierte deren Bürokratielast. "Eine lebendige Demokratie muss Protest aushalten können. Die Bauernproteste vor eineinhalb Jahren fand ich nachvollziehbar", sagte er.

"Die Belastungen waren einfach zu hoch. Das größte Problem der Branche bleibt die ausufernde Bürokratie, die die Landwirte in ihrer Arbeit lähmt."

Für den Bund ist die nun zum 1. Januar 2026 geplante vollständige Wiedereinführung der sogenannten Agrardieselrückvergütung eine teure Angelegenheit.

Sie kostet nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jährlich rund 430 Millionen Euro.

oer/awe