Merz plädiert für neue europäische Handelsorganisation

(AFP) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Aufbau einer neuen europäischen Handelsorganisation ausgesprochen, die die Welthandelsorganisation (WTO) ersetzen könnte. "Wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist, dann müssen wir uns als diejenigen, die den freien Handel unverändert für richtig halten, etwas anderes einfallen lassen", sagte Merz in der Nacht zu Freitag in Brüssel.

Er habe darüber bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer gesprochen und unterstütze einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Es gehe darum, Mechanismen zur Streitbeilegung zu entwickeln und zu vereinheitlichen.

Dies könnten einen Rahmen für künftige Handelsabkommen bieten, erläuterte Merz. Von der Leyen sagte: "Wir wollen der Welt zeigen, dass freier Handel mit einer großen Zahl von Staaten möglich ist, wenn dabei Regeln eingehalten werden."

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass das geplante Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald abgeschlossen werde.

Die Staats- und Regierungschef seien sich "im Grundsatz einig", sagte Merz. Es gebe nur noch "an der ein oder anderen Stelle kleine Themen", fügte er hinzu.

Er verwies darauf, dass es im Agrarbereich lediglich "im kleinen einstelligen Bereich" Importe aus diesen Ländern geben würde. Diese würden den Agrarmarkt "in keinem einzigen Land der Europäischen Union ernsthaft gefährden", betonte Merz.

Bislang hatte Frankreich Präsident Emmanuel Macron versucht, den Abschluss des Mercosur-Abkommens aufzuhalten.

Frankreich fordert bei Importen landwirtschaftlicher Produkte die Einhaltung derselben Standards, die in der EU gelten.

Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern.

Insbesondere französische Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.

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