Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen einzelne Bundesrichter

(AFP) Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren.

Das Grundsatzurteil gilt als Sieg für den Präsidenten.

Der Oberste Gerichtshof entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten "wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat". Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben.

Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof.

lob/lan