Selenskyj unterzeichnet Dekret über Austritt aus Landminenabkommen

(AFP) Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. Damit setze er eine Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft, erklärte Selenskyj am Sonntag auf der Website des ukrainischen Präsidialamtes.

Selenskyj begründete die Entscheidung mit dem Einsatz von Antipersonenminen durch Russland.

Russland gehe dabei "äußerst zynisch" vor, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Es sei ein "Markenzeichen russischer Killer", mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln "Leben zu zerstören".

Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen.

Das sogenannte Ottawa-Übereinkommen wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten.

Um in Kraft zu treten, muss die Entscheidung, das Übereinkommen zu verlassen, noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert und den Vereinten Nationen offiziell mitgeteilt werden.

Normalerweise wird der Rücktritt dann nach sechs Monaten wirksam. In dem Abkommen heißt es allerdings: "Ist der zurücktretende Vertragsstaat jedoch bei Ablauf dieser sechs Monate in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird der Rücktritt erst nach Beendigung dieses bewaffneten Konflikts wirksam."

Selenskyj sagte am Sonntag, die Ukraine sei sich "der Komplexität des Rücktrittsverfahrens bewusst, wenn es in Kriegszeiten" vorgenommen werde.

Er sprach von einem "politischen Schritt" und einem "Signal" an die Verbündeten der Ukraine.

Die Ukraine sehe sich aufgrund des russischen Angriffskrieges gezwungen, "der Sicherheit ihrer Bürger und der Verteidigung des Staates unbedingte Priorität einzuräumen", erklärte das Außenministerium in Kiew.

Der Austritt aus dem Landminenabkommen sei "schwierig, aber notwendig", um "unser Land vor der Besatzung und unser Volk vor schrecklichen russischen Gräueltaten zu schützen".

In den vergangenen Monaten hatten bereits die Parlamente in Estland, Lettland und Litauen für den Austritt aus dem Abkommen gestimmt.

Auch Polen und Finnland kündigten an, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Abkommen verlassen zu wollen. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht.

mid/mhe